Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ein klares Verhältnis
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen der HELPER Betreuung, Inh. Oliver Wehner, Wiesbadener Str. 44, 28199 Bremen, insbesondere Unterstützung im Alltag, Beratungsbesuche nach § 37.3 SGB XI, Pflegekurse nach § 45 SGB XI und Basisqualifikation für die Durchführung von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 45a Abs. 1 Nr. 3 SGB XI, sofern individuell keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
HELPER Betreuung bietet Leistungen zur Unterstützung im Alltag (AzUA), Pflegeberatungen nach § 37.3 SGB XI, Pflegekurse nach § 45 SGB XI sowie Basisqualifikationen für die Durchführung von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 45a Abs. 1 Nr. 3 SGB XI an. Die konkret vereinbarten Leistungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Servicevereinbarung. Änderungen der Leistungen bedürfen einer beidseitigen Zustimmung und können telefonisch oder schriftlich erfolgen.
3. Haftung
HELPER Betreuung haftet für Schäden, die während der Leistungserbringung entstehen, nur im Rahmen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung. Eine Haftung über diesen Versicherungsschutz hinaus ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
4. Terminvereinbarungen und kurzfristige Absagen
Termine, die nicht mindestens 24 Stunden vor dem geplanten Beginn telefonisch im HELPER Betreuung Büro abgesagt werden, werden vollständig in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für privat zu tragende Kostenanteile, sofern der entsprechende Leistungsnachweis nicht unterzeichnet wurde.
5. Vertretungen bei Terminausfall
Sollte ein geplanter Termin im Falle von Krankheit oder Urlaub der Betreuungskraft ausfallen und der Kunde eine bestimmte Vertretung wünschen, ist dies unverzüglich telefonisch gegenüber dem HELPER Betreuung Büro zu kommunizieren. HELPER Betreuung wird sich bemühen, diesen Wunsch zu berücksichtigen, kann jedoch keine Garantie für die Verfügbarkeit der gewünschten Vertretung übernehmen.
6. Zahlungsbedingungen
Privatrechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Im Falle eines Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Rechnungen sind in jedem Falle nur per Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftmandat zu begleichen – Barzahlung und Checkzahlung ausgeschlossen.
7. Laufzeit der Servicevereinbarung und Kündigung
Die Servicevereinbarung ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch beide Vertragsparteien mündlich oder schriftlich kündbar.
8. Höhere Gewalt
HELPER Betreuung übernimmt keine Haftung für Leistungsausfälle oder Verzögerungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf extreme Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Pandemien oder behördliche Maßnahmen. Derartige Ausfälle begründen keine Schadensersatzansprüche.
9. Schweigepflicht und Datenschutz
Alle Mitarbeitenden von HELPER Betreuung sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen der EU-DSGVO verarbeitet. Weitere Details hierzu sind in der Datenschutzerklärung der Servicevereinbarung enthalten.
10. Beschwerden und Konfliktmanagement
Beschwerden können telefonisch oder schriftlich bei der Geschäftsführung eingereicht werden und werden zeitnah bearbeitet. Ziel ist eine gütliche Einigung zur Zufriedenheit aller Beteiligten.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem ursprünglich gewollten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.